Einführung der Musterklage ist Meilenstein für den Verbraucherschutz

31. Oktober 2018
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Musterklage gegen VW startet

Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. Dazu erklärt Sonja Bongers:

„Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko.

Wir freuen uns, dass sofort nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geklagt werden wird

Die Einführung der Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt hat. Leider fehlte dafür jeder politische Rückenwind durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP haben einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion im Landtag abgelehnt, und auch Minister Biesenbach hat bundespolitisch das getan, was er am besten kann: nichts.“


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