Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Einrichtung der Expertenkommission für den Justizvollzug

20. November 2018
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Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach hat die Einrichtung einer Expertenkommission für den Strafvollzug vorgeschlagen. Dazu erklärt Sven Wolf:

„Ich habe dem Justizminister schriftlich mitgeteilt, dass die Fraktion der SPD die Einrichtung der Expertenkommission ausdrücklich unterstützt und auch bereit ist, personelle Vorschläge für die Besetzung zu machen.

In der Sache haben wir angeregt, die Arbeit der Expertenkommission auch auf den Aspekt des Umgangs mit Strafgefangenen, die Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen, zu erstrecken. Denn offensichtlich sind gerade Gefangene, die nur für kurze Zeit inhaftiert werden sollen, besonders häufig psychisch auffällig. Und das ist insoweit doppelt tragisch, als das diese Menschen eigentlich überhaupt nicht im Justizvollzug landen sollten. Denn das zuständige Gericht hatte entschieden, dass sie eine Geldstrafe zahlen sollten. Nur weil sie diese nicht bezahlen können, müssen diese Menschen ersatzweise ins Gefängnis. Hier müssen wir auch endlich Lösungen erarbeiten, wie wir die extrem hohe Zahl von rund 1.200 Gefangenen pro Tag in Nordrhein-Westfalen endlich reduzieren.

Weiter haben wir angeregt, dass die Expertenkommission auch der Frage nachgeht, ob und welche anderen Fälle von möglichen Verwechslungen beziehungsweise Inhaftierung von Personen ungeklärter Identität es gibt. Jedem Fall einer möglichen Verwechslung muss nachgegangen werden. Insofern sollte die Expertenkommission auch etwaige strukturelle Defizite aufzeigen und Verbesserungsmöglichkeiten vorschlagen.

Da der Justizminister den Arbeitsauftrag der Expertenkommission nicht auf den Fall Amad A. zu erstrecken bereit war und er auch die Einsetzung eines Sonderermittlers abgelehnt hat, werden wir für die Aufarbeitung dieses Falls die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschließen.“


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