Veranstaltungssicherheit bleibt auf unserer innenpolitischen Agenda

23. November 2018
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Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Verabschiedung eines Veranstaltungsgesetzes abschließend beraten und mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt. Hierzu sagt Hartmut Ganzke:

„Die Frage der Sicherheit der Besucherinnen und Besucher von Großveranstaltungen gewinnt immer mehr an Bedeutung. Vor allem Veranstaltungen im Freien haben in den letzten Jahren weiter zugenommen und ziehen regelmäßig eine große Anzahl von Menschen an. Obwohl dadurch besondere Gefährdungslagen entstehen, gibt es in Nordrhein-Westfalen kein gesondertes Veranstaltungsrecht, das die Planung, Genehmigung und Durchführung solcher Veranstaltungen regelt. Dafür existiert eine für die Sicherheit solcher Veranstaltungen schädliche Zersplitterung von Zuständigkeiten, die der staatlichen Schutzpflicht für ihre Besucher nicht gerecht wird.

In der Anhörung des Innenausschusses zu unserer Initiative hatten die geladenen Sachverständigen deutlich gemacht, dass sowohl aus Sicht der zuständigen Behörden als auch im Interesse der Bevölkerung klare und einheitliche Vorgaben erforderlich sind. Auch wenn sich die schwarz-gelbe Koalition leider nicht zur Annahme unseres Antrags durchringen konnte, wurde gestern doch von allen Fraktionen betont, dass die durch unsere Initiative angestoßene Debatte wichtig und sinnvoll ist und dass Lösungen für das Problem der Veranstaltungssicherheit in Angriff genommen werden müssen. Wir werden dieses wichtige Thema nicht aus den Augen verlieren und bieten allen Beteiligten unsere Zusammenarbeit an!“


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