CDU und FDP missachten den Willen zehntausender Eltern

13. Dezember 2018
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Dennis Maelzer:

In den Plattformen der sozialen Medien machen zwei Online-Petitionen die Runde: Im September 2018 startete die Aktion „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW“ des Duisburger Vaters Michael Fleuren. Sie wurde im November mit 55.688 Unterschriften beendet. Parallel startete Svenja Stahlschmidt, eine Mutter aus Hürth, ihre Petition „Beitragsfreie Kita-Plätze – für ganz Deutschland!“ Die Unterstützerinnen und Unterstützer wachsen täglich: Zurzeit sind es mehr als 81.000 Menschen, überwiegend betroffene Eltern, die es nicht einsehen können, für die Bildung Summen auszugeben, die das Familienbudget zum Teil erheblich belasten.

Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung missachtet massiv den Elternwillen. Es sind ausreichend Mittel da, die Eltern sofort von den unsozialen Kita-Gebühren zu befreien. Wir als SPD-Fraktion stehen voll und ganz hinter den beiden Petitionen und haben deren Inhalt in einen Antrag an das Plenum formuliert. Bei der namentlichen Abstimmung hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, über ihren Schatten zu springen und dieser Entlastung für hunderttausende Eltern in NRW zuzustimmen. Aber CDU und FDP fehlt schlicht und einfach der Mut, dieses drängende Problem zu lösen.

Auch die Grünen wollen Kitas nicht mit Schulen und Universitäten gleichstellen und von Gebühren befreien. So bleibt die frühkindliche Bildung ein Stiefkind des Bildungssystems.

In einigen Kommunen des Landes bezahlen Durchschnittsverdiener mehr als 4.000 Euro für einen Kitaplatz, während in anderen Kommunen Millionärskinder bereits von Beiträgen befreit sind. Familienminister Stamp will das Beitrags-Chaos nicht angehen, das Ministerpräsident Laschet seinerzeit als zuständiger Minister erst verursacht hat. Sie wollen es nicht sofort und sie wollen es auch nicht dann, wenn sie ihre Reform des Gesetzes angehen.

Im Haushaltsjahr 2019 werden wir erleben, wie Schwarz-Gelb sich die Entwicklung der frühkindlichen Bildung vorstellt: Ein neues Übergangsgesetz sorgt dafür, dass es keinerlei Qualitätssprung geben wird, der sich abzeichnende Mangel an Fachkräften wird nicht angegangen und zum Ausgleich zahlen die Eltern unsoziale Beiträge, die in einigen Kommunen sogar steigen werden. Die Landesregierung versucht derweil, Qualität gegen die Beitragsbefreiung auszuspielen und die Eltern auf den St.-Nimmerleinstag zu vertrösten. Die traurige Wahrheit ist aber: Es kommt weder das eine, noch das andere.“

Hintergrundinformationen:
Die Petition „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW“ ist online abrufbar unter https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-kita-gebuehren-in-nrw

Die Petition „Beitragsfreie Kita-Plätze – für ganz Deutschland!“ ist online abrufbar unter https://www.change.org/p/beitragsfreie-kita-pl%C3%A4tze-f%C3%BCr-ganz-deutschland-beitragsfreiekita

Die Antwort auf die Große Anfrage 4 der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen „Kita- und OGS-Gebühren sowie weitere finanzielle Belastungen der Familien in NRW“ ist als Drucksache 17/2017 erschienen und online abrufbar unter http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2017.pdf


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