Europäische Freiheit schützen – Die Landesregierung muss sich für eine Stärkung der Bundespolizei im nordrhein-westfälischen Grenzgebiet einsetzen

21. Dezember 2018
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Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Gestern fand in Aachen ein Gespräch zwischen Vertretern der SPD-Landtagsfraktion, der Gewerkschaft der Polizei (GdP), des Zolls und der Aachener SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt zur Situation der Bundespolizei an der deutsch-belgischen und der deutsch-niederländischen Grenze statt. Dabei wurde deutlich, dass die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen personell weiterhin völlig unterbesetzt ist. Hierzu erklärt Sven Wolf:

„Die Personalsituation bei der Bundespolizei ist in Nordrhein-Westfalen weiterhin äußerst angespannt. So sind in Aachen derzeit weniger als 200 der 290 Planstellen besetzt. Dazu leisten einige Polizeibeamte in wechselnder Anzahl nahezu täglich Dienst am Köln-Bonner Flughafen, so dass die Anzahl derjenigen Beamten, die tatsächlich in Aachen ihren Dienst versehen, noch niedriger ist. Diese Situation führt dazu, dass die Bundespolizei ihre Aufgaben im Hinterland des nordrhein-westfälischen Grenzraums nicht mehr hinreichend wahrnehmen kann und grenzüberscheitende Kriminalität wie zum Beispiel Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Einbruchskriminalität oder Drogenschmuggel von ihr nicht mehr effektiv bekämpft werden können.

Dies hat auch enorme Auswirkungen auf die Landespolizei, weil sich die unbewältigten Aufgaben dadurch faktisch auf diese verlagern. Deshalb darf die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht weiter die Hände in den Schoß legen und muss sich beim  Bundesinnenminister mit Nachdruck für eine Stärkung der Bundespolizei auch in Nordrhein-Westfalen einsetzen! Bisher war Minister Seehofer hier einseitig auf sein Heimatland Bayern fixiert. Trotz anderslautender Versprechungen aus dem Bundesinnenministerium wurde für Nordrhein-Westfalen hingegen noch keine wirkliche Verbesserung erzielt. Auch die  Landesregierung bleibt bei diesem wichtigen Thema weitgehend passiv und macht ihren Einfluss in Berlin offenkundig nicht hinreichend geltend. Dies muss sich dringend ändern!

Gerade im Grenzland mit seinen unzähligen Verflechtungen in die Niederlande und nach Belgien wissen die Menschen, welche ungeheuren Vorteile der Wegfall der europäischen Binnengrenzen und damit der freie Verkehr für Personen und Güter mit sich gebracht haben. Diese Vorteile gilt es zu bewahren! Wir dürfen deshalb nicht zulassen, dass diese europäischen Grundprinzipien durch den Missbrauch einzelner Krimineller in Misskredit gebracht werden.  Deshalb muss die Landesregierung Druck machen, damit die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen so ausgestattet wird, dass sie ihre Aufgaben im Hinterland der Grenze wieder vernünftig wahrnehmen kann.“


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