Brexit-Beauftragter Merz soll im Europa-Ausschuss seine Strategie erklären

21. Januar 2019
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Sondersitzung des Europa-Ausschusses am 21. Januar zum Brexit

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In der vergangenen Woche haben die Abgeordneten des britischen Unterhauses das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. Am 21. Januar soll die britische Premierministerin Theresa May ihren Plan B zum Austritt aus der EU vorlegen. Auf Antrag der SPD kommt an diesem Montag der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags NRW zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Auswirkungen eines möglicher Weise ungeordneten Brexits auf NRW zu debattieren. Hierzu hat die SPD-Fraktion auch die Anwesenheit des Brexit-Beauftragten Friedrich Merz eingefordert. Laut Einladungsschreiben des Ausschuss-Vorsitzenden Dietmar Brockes (FDP) zu der Sondersitzung ist mit der Teilnahme von Friedrich Merz jedoch nicht zu rechnen. Hierzu erklärt Michael Hübner:

„Friedrich Merz ist Beauftragter der Landesregierung für die Folgen des Brexits. Es ist das Mindeste, dass er dem Parlament in dieser dramatischen Situation erklärt, mit welcher Strategie er auf potentielle Folgen reagieren will. Es sei gut, dass die Landesregierung sich mit so viel Energie den Beziehungen zu unseren britischen Partner zuwende, hat Friedrich Merz im Rahmen seiner Berufung zum Brexit-Beauftragten gesagt. Dafür wolle er sich gerne einbringen. Jetzt ist es höchste Zeit zu zeigen, ob die Landesregierung und der Sonderbeauftragte auch tatsächlich angepackt haben. Sollte Merz zu der Sondersitzung nicht erscheinen, stellt sich einmal mehr die Frage, warum man ihn als Brexit-Beauftragten überhaupt braucht. Warme Worte und ein paar Treffen werden NRW in möglicherweise turbulenten Zeiten sicherlich nicht helfen.“


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