Datensicherheit ist Grundbedingung für eine Demokratie im digitalen Zeitalter

24. Januar 2019
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Christina Kampmann:

Die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags haben heute das  Thema Datensicherheit diskutiert. Dazu erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Sicherheit von Daten ist eine zentrale Herausforderung der digitalen Gesellschaft. Dies hat der am Abend des 3. Januar 2019 bekannt gewordene Hackerangriff auf Politiker und Prominente genauso gezeigt wie der Daten-Leak der Collection #1, bei dem 2,7 Milliarden Datensätze mit E-Mail-Adressen und Passwörtern im Netz gelandet sind.

Datenschutz und Datensparsamkeit sind deshalb keine Reliquien aus alten Zeiten, sondern heute wichtiger und aktueller denn je. Die Nutzerinnen und Nutzer dürfen sich datenintensiven Geschäftsmodellen nicht schutzlos ausgesetzt fühlen. Digitale Aufklärung und eine Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit persönlichen Daten müssen daher im Vordergrund aller Bemühungen stehen. Einen wichtigen Beitrag leisten hierzu die Verbraucherzentralen. In ihrer Funktion als „Marktwächter Digitale Welt“ beobachten und analysieren sie den Markt in Deutschland, um Missstände früh zu erkennen und auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen.

Dieses Engagement ist nicht nur vorbildlich, sondern auch ausbaufähig und kann Verbraucherinnen und Verbraucher dabei unterstützen, sich sicher und souverän im Netz zu bewegen. Aus diesem Grund haben wir die Landesregierung heute aufgefordert, die Verbraucherzentralen organisatorisch und finanziell so zu stärken, dass bestehende Angebote zur digitalen Aufklärung flächendeckend ausgebaut und erweitert werden können.

Es ist alarmierend, dass die Landesregierung der Stärkung der Verbraucherzentralen zur Unterstützung der digitalen Souveränität der Menschen heute eine Absage erteilt hat. Damit wird deutlich: Schwarz-Gelb gibt Datenkraken und ihren Geschäftsmodellen den Vorzug gegenüber dem Schutz der Daten aller Bürgerinnen und Bürger in NRW!“


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