Geplatzter Deal über Steuer-CD wirft Fragen auf

14. Februar 2019
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Stefan Zimkeit, finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat Finanzminister Lienenkämper berichtet, dass der Kauf einer angebotenen Steuer-CD nicht zustande kam. Fragen zu den Umständen wollte er nicht beantworten. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit:

„Der Landesregierung ist es nicht gelungen, den im September 2018 bekannt gewordenen Fall erfolgreich abzuschließen. Das ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen Steuerbetrug.

Der Finanzminister war zudem nicht bereit, den Landtag über die Hintergründe des geplatzten Ankaufs zu informieren. Dies wirft eine Reihe von Fragen auf, die umgehend und umfassend beantwortet werden müssen. Insbesondere, ob der Minister selbst mit dem Komplex befasst war, blieb in der Sitzung offen. Das ist mehr als irritierend. 

Die Landesregierung muss ausräumen, dass der Ankauf des Datenträgers am fehlenden Willen gescheitert ist. Diesen haben CDU und FDP beim Kampf gegen Steuerbetrug und -hinterziehung bisher jedenfalls nicht erkennen lassen. Alle Beteuerungen, den erfolgreichen Weg von Norbert Walter-Borjans fortzusetzen, sind nichts weiter als reine Lippenbekenntnisse.“


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