10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – Landesregierung muss alle Kräfte für ein inklusives NRW bündeln!

25. Februar 2019
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Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW / Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher:

Anlässlich der Debatte zum SPD Antrag „10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – Die schwarz-gelbe Landesregierung muss alle Kräfte bündeln, um ein inklusives NRW zu schaffen!“ (Drucksache 17/5061) erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Josef Neumann:

Lisa-Kristin Kapteinat:
„Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einer aktuellen Studie festgestellt, dass die Landesregierung dringend mehr für ein inklusives NRW tun muss. Dabei lobt das Institut die guten Vorarbeiten der SPD-geführten Vorgängerregierung, insbesondere das Inklusionsstärkungsgesetz. Dort hat die SPD bereits im Jahr 2016 dafür gesorgt, dass in NRW als erstem Bundesland alle Menschen mit Behinderung wählen dürfen. Das Bundes-verfassungsgericht hat diese Entscheidung in einem ganz aktuellen Urteil bestätigt: Niemand darf wegen seiner Behinderung von Wahlen ausgeschlossen werden. Trotz dieser Erfolge belegt die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte, dass die die schwarz-gelbe Landesregierung sich auf diesen wichtigen und guten Vorarbeiten nicht ausruhen darf. “

Josef Neumann:
„Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind auch fast zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention nicht umfassend verwirklicht. Deswegen fordert die SPD-Fraktion von der Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket im Bereich Wohnen und Leben in der Gemeinschaft, Mobilität, Schulbildung und Arbeit. So muss beispielsweise die Aufhebung der Quote für rollstuhlgerechten Wohnungsbau bei der Landesbauordnung wieder rückgängig gemacht werden.“


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