Keine Schnellschüsse bei Schnellfahrern

12. März 2019
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Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Laut Presseberichten gibt es eine neue Strategie des Innenministers zur Verkehrsüberwachung. Demnach soll die Verkehrsüberwachung zukünftig grundsätzlich unangekündigt erfolgen und nicht mehr wie bisher mit der Vorankündigung von Geschwindigkeitsmessstellen. Dazu sagt Hartmut Ganzke:

„Durch Raserei passieren jedes Jahr schlimme Unfälle, die zahlreiche Todesfälle oder schwere Verletzungen zur Folge haben. Diese Opfer wären vermeidbar, wenn alle Verkehrsteilnehmer eine vernünftige und besonnene Fahrweise an den Tag legen und sich an die Verkehrsregeln halten würden. Regelmäßige Verkehrskontrollen sind deshalb wichtig! Fraglich ist jedoch, ob der nunmehr offenkundig vom Innenminister eingeschlagene Weg zielführend ist.

Das Konzept, künftig die Wagen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen häufiger anzuhalten, wird die Kontrolldichte verringern – was sich ganz einfach aus dem personellen Mehrbedarf ergibt.

Die bisherige Strategie diente zudem dazu, über Kontrollmaßnahmen das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Gefahren durch zu schnelles Fahren zu schärfen. Es handelte sich um eine Gesamtstrategie zur Unfallbekämpfung. Ein Bestandteil davon war auch die großflächige öffentliche Ankündigung von Blitzaktionen, um dieses Thema permanent in der Bevölkerung präsent zu halten und Raserei dadurch gesellschaftlich zu ächten. Diese Vorgehensweise hat bisher auch gut funktioniert und wurde nicht zuletzt deshalb von zahlreichen anderen Bundesländern übernommen. Ohne Not sollte davon nicht abgewichen werden.“


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