20. März 2019
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Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Ankündigung des Landesfinanzministers Lutz Lienenkämper, das Tarifergebnis auch auf die nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen, erklärt Michael Hübner:

„Wir begrüßen, dass der Finanzminister Lienenkämper jetzt endlich Flagge zeigt. Im Ausschuss in der letzten Woche hat sein Staatssekretär noch wortreich erklärt, dass derzeit Berechnungen laufen und es Gespräch geben soll. Anscheinend auch auf den Druck unserer Fraktion sah sich Lienenkämper jetzt genötigt zu handeln. Dies ist richtig und ein sehr gutes Signal an die Beschäftigten des Landes, die eine Hängepartie nicht gebrauchen können.

Dass jetzt CDU und FDP dieses Ergebnis begrüßen, ist vor dem Hintergrund ihres Verhaltens im Ausschuss mehr als scheinheilig. Dort herrschte nämlich großes Schweigen. Offen bleibt allerdings weiterhin die Vorsorge im Landeshaushalt für die Anpassung. Hier scheint es so zu sein, wie wir befürchten: Man plant bereits so viele nicht besetzte Stellen ein, um die Erhöhung bezahlen zu können.“


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