Handlungsunfähigkeit der Landesregierung bei Grundsteuerreform ist eine Gefahr für unsere Städte

27. März 2019
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Michael Hübner:

Zum Koalitionsstreit zwischen den regierungstragenden Fraktionen der CDU und FDP bei der Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bei der Grundsteuerreform kann sich die NRW-Landesregierung nicht einigen und stellt sich ein weiteres Mal gegen unsere Städte und Gemeinden. Die Grundsteuer ist mit 3,5 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen und sichert damit die kommunale Daseinsvorsorge. Sie ist also eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Lokalpolitik für das Leben der Menschen in unseren Städten die besten Voraussetzungen schaffen kann. Dass sich die Landesregierung hier nicht einigen kann, ist ein Armutszeugnis!

Uns ist es wichtig, dass es in Zukunft ein für Eigentümer, Mieter und Kommunen gerechtes Modell geben wird. Wir stehen daher hinter dem wertbasierten Modell von Bundesfinanz-minister Olaf Scholz. Wer sich eine Vorstadtvilla in Bestlage leisten kann, darf sich auch nicht über eine höhere Grundsteuer beschweren. Unser Modell für eine moderne und gerechte Grundsteuer ermöglicht es den Kommunen später aber auch, durch eine Anpassung der Hebesätze dafür zu sorgen, dass es zu keinen ungerechten Belastungen für Eigentümer kommt.

Die FDP will hingegen das Flächenmodell, weil es weniger bürokratisch ist und vor allem für Eigentümer von Topimmobilien Vorteile bringt. Wenn sie das Flächenmodell aber als Schutz vor höheren Mieten verkaufen will, ist das scheinheilig. Wen wundert es da, dass sich neben der FDP vor allem die Immobilien- und Vermieterlobby für das Flächenmodell ausspricht?“


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