Wollte Reul seine dreiwöchige Untätigkeit verschleiern?

6. Mai 2019
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Hartmut Ganzke:

Laut Westpol-Sendung vom 5. Mai 2019 soll dem Ministerium des Innern im Missbrauchsfall von Lügde ein Bericht der Kreispolizeibehörde Lippe vom 11. Januar 2019 an das Landeskriminalamt NRW (LKA) schon frühzeitig vorgelegen haben, in dem das LKA über 12.500 kinderpornografische Dateien informiert wurde, die zu diesem Zeitpunkt bereits aufgefunden und sichergestellt worden waren. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Ministerium des Innern war frühzeitig über das Ausmaß informiert. Nicht nur die zu diesem Zeitpunkt angenommene Zahl von möglicherweise 30 und mehr Opfern, auch das unfassbare Volumen auszuwertender Daten war dem Ministerium schon Mitte Januar bekannt. Zudem wurde es im Bericht an das LKA auch auf einen bestehenden Verdacht von Aktenmanipulation beim Jugendamt Hameln hingewiesen. Aber das Ministerium reagierte auf diese Informationen nicht. Stattdessen brauchte es weitere drei Wochen, bis das Ministerium des Innern die notwendigen Konsequenzen aus diesen Dimensionen zog und die Ermittlungen an das Polizeipräsidium Bielefeld übertrug.

Bisher verwies der Innenminister stets darauf, dass er sich erst durch weitere Nachberichte sowie durch eine Pressekonferenz der Kreispolizeibehörde Lippe am 30. Januar veranlasst sah, die Ermittlungsführung an das Polizeipräsidium Bielefeld zu übertragen.

Nach dem Bericht vom 11. Januar hätte es aber keiner weiteren Berichte mehr bedurft, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Offenbar muss der Innenminister das im Nachhinein selbst auch so eingeschätzt haben. Anders ist es jedenfalls kaum zu erklären, warum sein Ministerium in einer Chronologie für den Innenausschuss die 12.500 kinderpornografischen Dateien aus dem Bericht vom 11. Januar verschwieg. In der entsprechenden Zeitleiste an den Innenausschuss fehlt diese Information jedenfalls gänzlich.

Es steht die Frage im Raum, ob Innenminister Reul dadurch seine dreiwöchige Untätigkeit verschleiern wollte.

Das Vertrauen in die Aufklärung des Missbrauchsfalls hat durch diese neuen Enthüllungen weiteren Schaden genommen. Dieses Vertrauen kann der Innenminister nur durch seinen Rücktritt wieder herstellen.“


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