NRW braucht einen wirksamen Mieterschutz

27. Mai 2019
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Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Ein Aktionsbündnis von Mietervereinen, Mieterinitiativen und kritischen Aktionären hat zwei Tage vor der Hauptversammlung der  LEG Immobilien AG den Umgang des Konzerns mit den Mieterinnen und Mietern kritisiert. Dazu erklärt Jochen Ott:

„Elf Jahre nach dem Verkauf der landeseigenen LEG im Jahr 2008 durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung ist schlecht bestellt um die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Die Geschäftspolitik der LEG als börsennotiertes Unternehmen ist vor allem auf Rendite für die Anleger ausgerichtet. Mieterinteressen sind da zweitrangig. Insofern ist die Kritik der Mieterinnen und Mieter am Wohnungskonzern berechtigt. Es fehlt an sozialer Verantwortung, denn Wohnimmobilien sind kein Wirtschaftsgut, wie jedes andere. Hier geht es vor allem um die Existenz und soziale Sicherheit von Menschen.

Schwarz-Gelb hat aber aus dieser Entwicklung nichts gelernt, im Gegenteil. Nunmehr soll auch der in NRW geschaffene Mieterschutz zur Bekämpfung des Mietpreisanstiegs und für die Qualitätsstandards von Wohnungen abgebaut werden. CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag das Ende dieser landesrechtlichen Instrumente angekündigt. Das werden wir politisch bekämpfen. Wir stehen an der Seite der mehr als 10 Millionen Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen.“


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