Fragestunde produziert mehr Fragen als Antworten

26. Juni 2019
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Jochen Ott:

Gab es für eine Parteispende an die FDP eine Gegenleistung des NRW-Schulministeriums? Wie kam es zur umstrittenen Auftragsvergabe der mobilen Digitalwerkstatt an die Fa. HABA Digital? Darum ging es in der heutigen Fragestunde des Landtags Nordrhein-Westfalen an Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Die SPD-Fraktion hatte heute viele Fragen, viele sind davon Ministerin Gebauer beantwortet werden konnten. So ist weiterhin unklar, ob sich die Vergabe an den Grundprinzipien Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung, Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit orientiert hat. Warum wurde die beabsichtigte Vergabe zum Beispiel nicht im Vorfeld über entsprechende Plattformen bekannt gegeben? Darauf konnte die Ministerin nicht plausibel antworten. Sollte den Auftrag etwa unbedingt ein bestimmtes Unternehmen erhalten, das der FDP zuvor eine großzügige Spende überwiesen hatte? Vor dem Hintergrund des öffentlichen Interesses an dem Vorgang ist der Umgang der Ministerin damit unsensibel und sorglos.

Eines ist heute zumindest sehr deutlich geworden. Die Ministerin musste einräumen, dass ihr Bericht an den Schulausschuss vom 11. März 2019, in dem sie die Kosten für das Projekt auf rund 600.000 Euro und somit unterhalb des Schwellenwerts bezifferte, voreilig war. Für den Schulausschuss in der kommenden Woche werden wir die Ministerin erneut um Berichterstattung bitten.“
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