Das Projekt Digitalbus muss neu ausgeschrieben werden

10. Juli 2019
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Jochen Ott:

Der Schulausschuss hat sich heute in einer Sondersitzung mit dem Vergabeverfahren Digitalbus des Schulministeriums befasst.

„Ministerin Gebauer und Staatssekretär Richter haben heute erneut die Chance nicht genutzt, nahe liegende Fragen zu beantworten und so das Projekt Digitalbus auf eine rechtlich saubere und seriöse Grundlage zu stellen.

So konnten sie nicht erklären, warum der strittige Vergabevermerk über das Projekt am selben Tag von allen Entscheidungsträgern unterschrieben wurde wie der Abschlussvertrag mit der Firma Haba Digital. Wir verlangen vollständige Akteneinsicht, die das Ministerium bisher unter Angabe von fadenscheinigen Gründen verweigert.

Was bisher bekannt ist, lässt viele Fragen offen. Der Staatssekretär blieb auch heute im Ausschuss jede Antwort darauf schuldig, warum es keine dokumentierte Marktabfrage für das Projekt gegeben hat. So hat die Firma einer FDP-Spenderin ohne Ausschreibung schließlich den Zuschlag für das lukrative Projekt bekommen.

Das Thema Digitalisierung ist in der Bildung ein extrem wichtiges Thema. Es gibt eine ganze Reihe von Anbietern, die öffentlich erklärt haben, das Projekt durchführen zu können. Mit diesen Unternehmern hat das Ministerium nicht gesprochen, im Gegenteil, sie wurden im Ausschuss diskreditiert. Das Projekt darf durch das Fehlverhalten des Schulministeriums nicht bedroht werden. Wir verlangen daher eine Neuausschreibung.“


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