Gemeinsam sind wir stärker – mehr Zusammenarbeit beim Grenzschutz wagen!

12. Juli 2019
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Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Heute wurde im Landtag von Nordrhein-Westfalen über grenzüberschreitende Kriminalität und eine verbesserte europäische Zusammenarbeit beim Grenzschutz debattiert. Dazu erklärt Hartmut Ganzke:

„Die Europäische Integration hat uns in den vergangenen Jahrzehnten Frieden und Wohlstand gebracht. Die Freizügigkeit des Reiseverkehrs und der Handelswege ist hierfür ein zentrales Element, das nicht aufgegeben werden darf. Deswegen darf es niemals unser Ziel sein, wieder dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen mit Schlagbäumen einzurichten, wie es vor 1995 der Fall war.

Wohl aber ist es essentiell, die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei personell und technisch so auszustatten, dass sie eine moderne Binnengrenzfahndung im Hinterland ordnungsgemäß durchführen kann.  Hierdurch würde eine Filterfunktion im Grenzraum erreicht, der die europäische Freizügigkeit wahrt, aber gleichzeitig hilft, ihren Missbrauch durch Kriminelle einzuschränken.

Schon seit längerem wird über einen Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität insbesondere im Raum Aachen berichtet. Gleichzeitig wird die Personalsituation bei der für den Grenzschutz zuständigen Bundespolizei jedoch weiterhin als äußerst angespannt beschrieben. Vor diesem Hintergrund hatte die SPD-Landtagsfraktion die angesprochenen Probleme bereits im vergangenen Jahr im Innenausschuss des Landtags thematisiert und Innenminister Reul damals aufgefordert, seinen Einfluss in Berlin geltend zu machen, um die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Hier müssen jetzt endlich zeitnah deutliche Verbesserungen eintreten.

Darüber hinaus kann das Problem der grenzüberschreitenden Kriminalität aber nicht alleine über nationale Maßnahmen gelöst werden. Deshalb ist es wichtig, dass hier zukünftig eine bessere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Belgien und den Niederlanden erfolgt. Als Vorbild können hier Einrichtungen wie zum Beispiel das gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im baden-württembergischen Kehl sein, in dem Vertreter von Polizei und Zoll aus beiden Staaten im Team unter einem Dach zusammenarbeiten.

Zudem ist vor dem Hintergrund eines starken Anstiegs der Rauschgift- und Bargeldtransporte eine weitere Stärkung von EUROPOL dringend erforderlich!“


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