Stamps Konzept ist ein erster Schritt – aber kein Ersatz für die notwendige Kinderschutz-Kommission

18. Juli 2019
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Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Landtag NRW:

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute sein Impulspapier zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer: 

„Wir begrüßen, dass das Land erste Schritte für einen besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch gehen will. Es gilt, sowohl die Strukturen bei Jugendämtern und Bildungseinrichtungen als auch die familiären Strukturen in den Blick zu nehmen. Gleichzeitig muss die Frage aufgeworfen werden, ob der Rechtsrahmen tatentsprechend ausgestaltet ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um das erste Urteil im Lügde-Prozess. 

Wir befürworten die geplante Einrichtung einer Landesfachstelle zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Damit hat das Land gezeigt, dass es bereit ist, beim Kinderschutz mehr Verantwortung zu tragen und die 186 Jugendämter besser zu unterstützen.  

Die Anhörung hat aber auch belegt, dass wir wesentlich mehr machen müssen. Minister Stamp hat erkannt, dass dies nicht allein in der Zuständigkeit seines Ministeriums liegen kann. Deshalb ist es wichtig, dass wir weiterhin ohne parteipolitisches Gezänk an der Thematik weiterarbeiten. Wir setzen uns deshalb für eine Kinderschutz-Kommission ein. Damit würde auch der Landtag die Bedeutung des Kinderschutzes über die bisherigen Maßnahmen hinaus unter Beweis stellen. Nur so ist es möglich, sich umfassend mit parlamentarischer Beteiligung und wissenschaftlichem Sachverstand mit dem Thema auseinander zu setzen.“


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