Wie ernst nimmt die Landesregierung den Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung wirklich?

9. September 2019
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Sven Wolf:

Die Rheinische Post berichtet heute über Pläne von Justizminister Peter Biesenbach zur Schließung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz (ZIK). Das ZIK wurde von Amtsvorgänger Thomas Kutschaty initiiert, um alle Justizmitarbeiterinnen und Justizmitarbeiter dabei zu unterstützen, alltägliche Herausforderungen besser zu bewältigen, die sich aus der zunehmenden Diversität der Gesellschaft ergeben. Eine der Kernaufgaben des ZIK ist auch die Befassung mit allen justiziellen Fragen der Prävention und Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung. Laut Rheinischer Post will Minister Biesenbach das Zentrum nun schließen. In einer Aktuellen Viertelstunde des Rechtsausschusses am kommenden Mittwoch will die SPD-Fraktion die Hintergründe dazu beleuchten. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Wolf:

„Minister Biesenbach spricht mit doppelter Zunge. Öffentlich lobt er die Arbeit des Zentrums als großen Gewinn für die Justiz in NRW. Hinter den Kulissen plant er aber längst die Schließung des ZIK. Das verstehe ich nicht. Fachlich gibt es keinen einzigen Grund, der für die Schließung des Zentrums spricht. Im Gegenteil: Bisher konnten Radikalisierungen in unseren Gefängnissen erfolgreich vermieden werden. Minister Biesenbach riskiert mit dieser justizpolitischen Fehlentscheidung also eine Menge, sollte er seine Pläne wirklich durchsetzen. Jeder Insasse, der sich künftig in den Gefängnissen von NRW radikalisieren sollte, geht dann auf sein Vorhaben zurück. Diese wichtige Angelegenheit muss umgehend im Rechtsausschuss behandelt werden.

Ich frage mich, wie ernst die Landesregierung den Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung wirklich nimmt. Der Verfassungsschutz macht ironische YouTube-Videos, und der Justizminister will ein erfolgreiches Präventionszentrum schließen. Das passt alles nicht zusammen. Diese Landesregierung tut nur so, als habe das Thema für sie Priorität. In Wahrheit ist das aber alles nur Show.“


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