Ministerin Scharrenbach setzt die Täuschung der Öffentlichkeit fort

13. September 2019
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Sarah Philipp:

In der heutigen Sitzung des Bauausschusses des NRW-Landtags ging es um die Begleitumstände der Räumung des Hambacher Forstes im vergangenen Jahr. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) legte dazu ihren Bericht vor. Dazu erklärt Sarah Philipp, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Geschichte wird immer bizarrer: Während Ministerin Scharrenbach vehement bestreitet, dass die Räumung des Forstes irgendetwas mit der geplanten Rodung des Waldes durch RWE zu tun hatte, hat Innenminister Herbert Reul gestern das glatte Gegenteil eingeräumt. Reul hat in der Sitzung des Innenausschusses offen davon gesprochen, dass es „selbstverständlich Absprachen mit RWE“ gegeben habe.
Nur Ina Scharrenbach hält weiter an der Legende fest, die Räumung sei alleine aus Gründen des Brandschutzes erfolgt. Damit setzt sie die Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlamentes weiter fort. Wir erwarten, dass Ministerpräsident Armin Laschet ein Machtwort spricht. Seine Regierung ist in dieser Frage heillos zerstritten.
Die Aufklärung der dubiosen Vorgänge hat gerade erst begonnen. Wir fordern die Landesregierung auf, uns alle Unterlagen – und zwar vollständig – zur Verfügung zu stellen.“


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