Spielbanken: Es darf keinen Kotau vor den Gewinninteressen möglicher Investoren geben

13. September 2019
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Elisabeth Müller-Witt/Stefan Zimkeit:

Der Gesetzentwurf für das neue Spielbankgesetz liegt vor. Dazu erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des NRW-Landtags, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Das neue Spielbankgesetz dient ausschließlich dem Ziel, die Privatisierung der landeseigenen Spielbanken weiter voran zu treiben. Obwohl durch die verbesserte Situation der NRW-Spielbanken kein wirtschaftlicher Grund mehr für den Verkauf besteht, hält die Landesregierung um jeden Preis an ihren Privatisierungsplänen fest. Mit dem zusätzlichen Standort und der Verlängerung der Lizenzlaufzeit von 10 auf 15 Jahren will die Landesregierung vor allem den Gewinninteressen möglicher Käufer wie z.B. der Gauselmann-Gruppe entgegen gekommen.
Der Schutz vor Spielsucht und die Arbeitnehmerinteressen drohen dabei auf der Strecke zu bleiben. Die Sorge ist berechtigt und hochaktuell, denn gerade erst wurden die Tarifverhandlungen bei Westspiel abgebrochen.
Hier zeigt sich mal wieder die kalt kalkulierende Privat-vor-Staat-Ideologie von CDU und FDP. Die Kosten dieser Politik, die etwa aus der Spielsucht resultieren, trägt am Ende der Steuerzahler. Ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung wird die Landesregierung damit einmal mehr nicht gerecht.“


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