CDU und FDP blockieren die Einstellung von mehr Polizeikräften zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Clan-Kriminalität

11. November 2019
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Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Heute wurde im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags der Haushaltsplan 2020 für den Bereich Innenpolitik beraten. Die SPD-Fraktion hatte in diesem Zusammenhang gefordert, 100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einzustellen, um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Clan-Kriminalität zu intensivieren. Dieser Vorschlag wurde von der CDU/FDP-Mehrheit im Landtag abgelehnt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke:

„Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Clan-Kriminalität sind entscheidende Herausforderungen für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Nach Angaben aus Polizeikreisen ist dringend zusätzliches Personal erforderlich, um diese kriminellen Strukturen langfristig und nachhaltig zu bekämpfen! Wir haben deshalb in unserem Antrag vorgeschlagen, im kommenden Jahr die Zahl der Kommissaranwärterinnen und -anwärter um 100 Stellen auf insgesamt 2.600 Stellen zu erhöhen. Dies sollte entsprechend im Haushaltsansatz verankert werden.

Die Ablehnung unseres Vorschlags durch die CDU und FDP zeigt, dass für die Regierungskoalition bei der Bekämpfung  der organisierten Kriminalität und der Clan-Kriminalität offenkundig kurzfristige und medienwirksame Aktionen im Vordergrund stehen. Eine langfristig angelegte Strategie zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsphänomene wird demgegenüber leider als nachrangig angesehen.“


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