Jetzt geht unsere Aufklärungsarbeit erst richtig los

11. November 2019
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Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Staatsanwaltschaft Kleve hat im Zusammenhang mit dem Tod von Amad A. in der JVA Kleve alle Ermittlungsverfahren eingestellt. Dazu erklärt Sven Wolf:

„Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kleve macht endlich den Weg frei für die parlamentarische Aufarbeitung der unrechtmäßigen Verhaftung von Amad A. und seines schrecklichen Todes. Dies ist nicht das Ende, sondern im Gegenteil der Anfang unserer Aufklärungsarbeit, die wir der Familie von Amad A. und einer beunruhigten Öffentlichkeit schuldig sind.Denn bisher stand der vom Landtag zur Aufklärung eingesetzte Untersuchungsausschuss bezüglich der Schlüsselfrage, wie es zu der angeblichen ,Verwechslung‘ des hellhäutigen Amad A. mit einem dunkelhäutigen in Hamburg verurteilten und mit Haftbefehlen gesuchten Straftäters vor einer Mauer des Schweigens. Sie wurde von Rechtsanwälten der beteiligten Polizeibeamtinnen und -beamten zum Schutz ihrer Mandanten vor Strafverfolgung aufgebaut. Diese sind jetzt umfassend als Zeugen aussagepflichtig und müssen helfen, die vielen Ungereimtheiten der Festnahme aufzuklären.

Bedeutsam ist die Feststellung der Staatsanwaltschaft, dass Beteiligte, die Personenverwechslung hätten erkennen können‘. Genau dies ist der Ansatz der weiteren Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses mit insgesamt über 120 Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen.

Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Kleve zeigt zudem, dass dem Untersuchungsausschuss vom Innen- und Justizminister entscheidende Gutachten und Dokumente noch gar nicht vorgelegt worden sind.“


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