Statt zu tricksen muss das Land endlich seine Schulden bei den Städten begleichen

11. November 2019
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Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat die NRW-Landesregierung mitgeteilt, dass sie für 2019 mit Minderausgaben von mindestens 970 Millionen Euro insbesondere durch unbesetzte Stellen rechnet. Sie plant, davon 450 Millionen Euro in das Jahr 2020 zu verschieben. Dazu erklärt Stefan Zimkeit:

„Das Land schuldet den Städten mindestens 300 Millionen Euro für die Erstattung von Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Die Landesregierung muss endlich diese Schulden begleichen, statt sich einen Sparstrumpf anzulegen.Die Städte und Gemeinden fordern seit langen vehement, dass das Land sein Verpflichtung einlöst und die höheren Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt. Ein Gutachten hat bestätigt, dass die Pauschale des Landes nicht ausreicht ist und erhöht werden muss. Das Land lässt die Kommunen auf 70 Prozent der Kosten sitzen. Die finanziellen Spielräume in diesem Jahr müssen genutzt werden, um den Kommunen ihre Kosten für die Jahre 2018 und 2019 zu erstatten. Ab 2020 müssen Mittel im Haushalt dafür reserviert werden. Wir fordern die Landesregierung eindringlich auf, die notwendigen Schritte hierzu schnell einzuleiten, damit die Städte das ihnen zustehende Geld schnell bekommen, statt sich mit Tricksereien den eigenen Haushalt für 2020 zu schönen.“

Hintergrund:
2016 haben Städte und dass Land sich auf die Höhe einer Pauschale zur Kostenerstattung in Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in Höhe von 10.000 Euro jährlich pro Person für die Unterbringung verständigt. Gleichzeitig wurde vereinbart, die tatsächlichen Kosten durch ein Gutachten zu ermitteln und diese Pauschale entsprechend anzupassen.

Das Gutachten liegt nun seit über einem Jahr vor und stellt einen Anpassungsbedarf, je nach Größe der Stadt und Gemeinde, zwischen 500 bis 6500 Euro pro Person fest.

Trotzdem wurde eine Anpassung, trotz die Zusage des Landes und massiver Kritik der Städte, nicht eingelöst.


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