CDU und FDP lassen Maske fallen durch Kooperation mit AfD

5. Februar 2020
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Sebastian Hartmann zur Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens:

Heute wählte der Thüringer Landtag den neuen Ministerpräsidenten. Im dritten Wahlgang wurde der FDP-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich mit 45 Stimmen gewählt und damit mit einer Stimme Mehrheit vor Bodo Ramelow. Die FDP hat im Landtag fünf Abgeordnete. Für Kemmerich votierte die FDP also gemeinsam mit CDU und AfD. Sebastian Hartmann erklärt dazu:

„Die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen durch eine einkalkulierte mehr oder minder offene Kooperation von CDU und FDP mit AfD stellt in Deutschland einen Tabubruch dar. FDP und CDU haben hiermit einen gesellschaftlichen Konsens unter demokratischen Parteien aufgekündigt. Das bewusste einkalkulieren der Mitwahl des FDP-Kandidaten durch die AfD ist ein unfassbarer Vorgang. Der rechte Flügel der AfD – angeführt von Thüringens Fraktionschef Björn Höcke – stehen ebenso wie die Jugendorganisation unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Da die Thüringer Union diese Wahl unterstützt hat, ist nun klar: Sie ist nach rechts offen. Ich fordere die Führung der Union zur klaren Abgrenzung auf. Die FDP hat ihre Wurzeln als Rechtspartei verraten. Zählen Worte eines Liberalen Gerhart Baums in Lindners FDP nichts mehr?


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