Rückbesinnung der CDU auf Fortsetzung der Arbeit des PUA Kleve ist zu begrüßen

6. Februar 2020
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Sven Wolf: 

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Ankündigung der CDU-Fraktion, die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Kleve (PUA III) fortsetzen zu wollen. Dies ist eine erfreuliche Kehrtwende zu den früheren Ausführungen ihres Sprechers Oliver Kehrl, wonach sich dieser im Kölner Stadt-Anzeiger für das Ende des PUA Kleve ausgesprochen hatte (Kölner Stadt-Anzeiger: „Tod im Gefängnis soll nicht weiter untersucht werden. CDU für Ende des U-Ausschuss Kleve – SPD spricht von voreiliger Bewertung“, 18.1.2020). In dem Beitrag wurde der Sprecher der CDU-Fraktion im Kontext einer Zeugenvernehmung wie folgt zitiert:

[…] „Der Untersuchungsausschuss „habe seinen Job damit erledigt“, so der Politiker aus Köln.“ […]

sowie

[…] „Das Bestreben der Opposition, den PUA als politisches Kampfinstrument weiter künstlich zu beatmen, ist eine Vergeudung von Steuergeldern. Das sorgt bei den Bürgern für Unverständnis und fördert die Politikverdrossenheit.“ […]

Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Sprecher der Fraktion im PUA III:

„Vor dem Hintergrund, dass ganze Blöcke des Untersuchungsauftrags noch nicht abgearbeitet wurden, haben wir die gestrige Ankündigung der CDU-Fraktion, den Ausschuss fortsetzen zu wollen, positiv wahrgenommen. Es ist keine Steuergeldverschwendung, Fälle wie den des tragisch zu Tode gekommenen Syrers Amad A. zukünftig verhindern zu wollen. Dazu müssen wir die Ursachen des Falls gründlich aufklären. Wenn die CDU-Fraktion sich nun ausschließlich auf die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft stützt, so sei darauf hingewiesen, dass auch das Handeln der Ermittlungsbehörden Gegenstand des Untersuchungsauftrags ist. “


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