Nach Enttarnung der Terrorzelle und den Morden von Hanau: Wir fordern eine Sondersitzung des Innenausschusses

21. Februar 2020
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In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Innenausschusses im NRW-Landtag, Daniel Sieveke, beantragt die SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Gremiums. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der rechtsextremistische Anschlag von Hanau hat uns erneut vor Augen geführt, wie groß die Gefahr für unsere Demokratie durch rechte Gewalt ist. Auch die Nachricht von der enttarnten Terrorzelle um den Neonazi Werner S. gibt erschreckende Einblicke in ein Netzwerk gewaltbereiter Rassisten und Neonazis. Dabei haben wir noch eine Reihe von drängenden Fragen an Innenminister Herbert Reul, deren Beantwortung so schnell wie möglich erfolgen sollte. Deswegen beantragen wir eine Sondersitzung des Innenausschusses für den 5. März.

Dabei geht es einmal um den Verwaltungsmitarbeiter der nordrhein-westfälischen Polizei, der offenkundig Mitglied der Terrorzelle war. Es gibt Medienberichte, dass der Mann zeitweise für die Erteilung von Waffenscheinen tätig war. Zudem gibt es Berichte, dass Hinweise auf seine rechtsextreme Gesinnung in der Polizeibehörde nicht ernst genommen wurden. Wir müssen alles dafür tun, dass Rechtsextreme keinen Platz in unserer Polizei finden.

Zu unserem Fragenkatalog erwarten wir einen umfassenden Bericht von Innenminister Reul. Wir dürfen im Kampf gegen den Terror keine Zeit mehr verlieren.“


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