Minister Reul bricht sein Versprechen

25. Februar 2020
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Medien berichten heute über den Fall einer Polizeibeamtin, die 1.200 Überstunden bis zu ihrer Pension nicht mehr abbauen kann. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die bisherige Aussage von Innenminister Herbert Reul, dass keine Überstunde bei der Polizei verfalle, gilt leider doch nicht. Das offenbart der jetzt vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) veröffentlichte Fall einer betroffenen Polizeibeamtin. Drüber bin ich persönlich sehr enttäuscht und überrascht. Denn in dem von uns erbetenen letzten Bericht für den Innenausschuss war von diesem Fall keine Rede.

Dieses Beispiel ist das genaue Gegenteil von Respekt und Wertschätzung für unsere Polizei. Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind zu hoher Flexibilität und großem Leistungswillen bereit. Ich erwarte vom Innenminister dann aber auch die nötige Anerkennung dieser großen Einsatzbereitschaft.

Der Fall muss schnell zugunsten der Beamtin geklärt werden. Das Innenministerium muss verhindern, dass es zu ähnlichen Ungerechtigkeiten kommt. Andernfalls wirft es kein gutes Licht auf das Land NRW als guten und fairen Dienstherren. Damit werben wir keine jungen Menschen für den anspruchsvollen und für uns alle wichtigen Beruf als Polizistin oder Polizist.“


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