Überblick: Hilfen für Unternehmen, Selbstständige und Beschäftigte in der Corona-Krise

27. März 2020
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Die Corona-Krise hat auch weitreichende wirtschaftliche Folgen. Damit diese Folgen abgemindert werden, haben Bund und Land eine Vielzahl von Hilfspaketen und Erleichterungen erlassen um die Bürger nicht mit den Folgen alleine zu lassen. Eine kurze Übersicht mit passenden Links zu diesen Angeboten finden Sie nachfolgend:

Inhaltsverzeichnis:

  1. Finanzhilfen / Zuschüsse / Liquidität
  2. Hilfe für Beschäftigte / Kurzarbeitergeld
  3. Bürgerschaften, Haftungsfreistellungen, Kredite
  4. Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Stiftungen und Vereinen
  5. Arbeitsschutz
  6. Mobilität
  7. Information und Beratung

I. FINANZHILFEN / ZUSCHÜSSE / LIQUIDITÄT

  • ZUSCHÜSSE ZU BETRIEBSKOSTEN für Selbstständige und Kleinunternehmen bis 50 Beschäftigte (umgerechnet auf Vollzeitstellen) für drei Monate; digitales Antragsportal unter www.wirtschaft.nrw/corona ab dem 27. März 2020. ANTRÄGE KÖNNEN BIS ZUM 30.04.2020 GESTELLT WERDEN.
    • 9.000 EUR für Selbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten;
    • 15.000 EUR für Kleinstunternehmen mit 6 bis 10 Beschäftigten
    • 25.000 EUR für Unternehmen mit 11 bis 50 Beschäftigten.
  • INSOLVENZRECHT
    Bis zum 30.09.2020 wird die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, damit Unternehmen nicht infolge längerer Bearbeitungs- und Auszahlungsdauer bei Hilfsprogrammen insolvent werden.
  • GRUNDSICHERUNG FÜR SELBSTSTÄNDIGE
    Selbstständige, die ihren Lebensunterhalt (inkl. Mietkosten) nicht mehr bestreiten können, erhalten leichteren Zugang zur Grundsicherung (Arbeitslosengeld II); eine ausführliche Vermögensprüfung wird vorübergehend nicht mehr vorgenommen:
    https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

II. HILFE FÜR BESCHÄFTIGTE / KURZARBEITERGELD

III. BÜRGSCHAFTEN, KREDITE, HAFTUNGSFREISTELLUNGEN

  • LIQUIDITÄTSKREDITE über die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. EUR Kreditsumme) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. EUR Kreditsumme); die Mittel sind ebenfalls über die jeweilige Hausbank zu beantragen.
  • KAPITALHILFEN FÜR MITTLERE UND GRÖSSERE UNTERNEHMEN über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundesfinanzministeriums über die KfW (Garantierahmen für Liquiditätshilfen, Unternehmensbeteiligung zur Stärkung des Eigenkapitals)

IV. HANDLUNGSFÄHIGKEIT VON UNTERNEHMEN, STIFTUNGEN UND VEREINEN

  • Vorübergehend gibt es substantielle ERLEICHTERUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON HAUPTVERSAMMLUNGEN der Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), des Versicherungsvereins a. G. (VVaG) und der Europäischen Gesellschaft (SE) sowie für Gesellschafterversammlungen der GmbH, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen, z.B.:
    • durch die Möglichkeit, dass der Vorstand der Gesellschaft auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen kann. Möglichkeit einer präsenzlosen Hauptversammlung mit Verkürzung der Einberufungsfrist auf 21 Tage.
    • durch Erleichterungen für Genossenschaften und Vereine für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz oder die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen, auch ohne entsprechende Satzungsregelungen.
    • durch Regelungen zum vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organbestellungen für Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften, sollten diese ablaufen, ohne dass neue Organmitglieder bestellt werden können.

V. ARBEITSSCHUTZ

  • ARBEITGEBER HABEN GEGENÜBER IHREN BESCHÄFTIGTEN EINE SCHUTZ- UND FÜRSORGEPFLICHT.
    Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass Erkrankungsrisiken und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz so gering wie möglich bleiben. Das geht aus dem Arbeitsschutzgesetz ( §3 ArbSchG) hervor. Die Grundpflichten des Arbeitgebers variieren je nach Art des Betriebes.
  • Herrscht viel Kundenkontakt, wird aus der Schutzpflicht eine KONKRETE VERPFLICHTUNG ZU MASSNAHMEN, es muss dann beispielsweise Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden.
  • Auch muss der Arbeitgeber die BESCHÄFTIGTEN IN DIE HYGIENEMASSNAHMEN UND SCHUTZVORKEHRUNGEN UNTERWEISEN.
  • BETRIEBSRÄTE sollten schnell mit dem Arbeitgeber Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz vereinbaren. Dabei gilt es immer, die individuelle Gefahr zu beurteilen und Maßnahmen nach dem Arbeitsschutzgesetz umzusetzen.

VI. MOBILITÄT

• MENSCHEN, DIE IN KLINIKEN ARBEITEN, MÜSSEN WEITER MOBIL BLEIBEN UND ZUR ARBEIT KOMMEN. Krankenschwestern, Krankenpfleger und alle anderen Beschäftigten in Akutkrankenhäusern, in denen Corona-Patienten behandelt werden, können ab dem 1. April und vorerst bis zum 31. Mai 2020 kostenfrei Mietfahrzeuge erhalten.

    • Für die Nutzung des Angebots füllen die Beschäftigten ein einseitiges Formular aus. Den Link zum Formular finden sie auf: www.vm.nrw.de/ministerium/Corona-Virus-in-NRW/Sofortprogramm-fuer-bessere-Mobilitaet-von-Klinikpersonal/index.php
    • Die Leitung des Krankenhauses bestätigt auf diesem Formular, dass der/die Beschäftigte das Angebot in Anspruch nehmen darf.
    • Mit dem Formular kann man den Mietwagen direkt beim Verleiher anmieten.
    • Um die Abrechnung müssen sich die Krankenhausbeschäftigten nicht kümmern. Das übernimmt der Autoverleiher direkt mit der Bezirksregierung Münster, die dieses Programm zentral fürs ganze Land betreut.

VII. INFORMATION UND BERATUNG

1. ZENTRALE INFORMATIONSQUELLEN:

2. INFORMATIONSQUELLEN FÜR ARBEITGEBER / SELBSTSTÄNDIGE / UNTERNEHMEN:

  • Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (u.a. Finanzierung, steuerliche Maßnahmen, Kurzarbeitergeld, Entschädigung für Personalkosten bei von Quarantäne betroffenen Beschäftigten): https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner
  • NRW-Soforthilfe 2020 für Kleinbetriebe, Freiberufler, Solo-Selbstständige und Gründer; elektronische Antragsformulare sind ab Freitag, 27. 3., online u. a. hier zu finden: www.wirtschaft.nrw/corona

3. INFORMATIONEN FÜR ARBEITNEHMER*INNEN:

4. INFORMATIONEN FÜR ELTERN

Diese Informationen gibt es auch als PDF auf der Webseite der SPD Landtagsfraktion.


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