Jugendämter brauchen Rechtssicherheit für Kinderschutz

1. April 2020
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Zur heutigen Ankündigung von Familienminister Stamp, der Forderung von SPD-Fraktion sowie 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu folgen und eine Betreuung von gefährdeten Kindern in Kitas und Schulen zuzulassen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Wochen beharrt die SPD-Fraktion darauf, den Kinderschutz auch in der Corona-Krise ausreichend zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Forderung, den Jugendämtern die Möglichkeit einzuräumen, dass gefährdete Kinder weiter die Kita oder die Schule besuchen können, wenn es zum Schutz des Kindeswohls notwendig ist. Noch in der vergangenen Woche hatte Minister Stamp dies auf Nachfrage abgelehnt. Mehr als 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben inzwischen daran appelliert, diese Haltung zu überdenken.

Den Sinneswandel zum Schutz von Kindern begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich.

Wichtig ist uns, dass das Vorgehen keine neuen Probleme aufwirft. Eine Fachempfehlung ersetzt keinen Erlass. Hier ist Rechtssicherheit wichtig, so wie das in Bayern der Fall ist. Auch der Erlass des Gesundheitsministeriums, der keine Ausnahmen vom Betretungsverbot aus Kindeswohlgründen vorsieht, muss geändert werden. Sonst würden Jugendamtsleitungen in den Konflikt gebracht, ob sie der gültigen Rechtslage folgen oder Kinder schützen wollen.
Es führt daher kein Weg daran vorbei, dass zum Kinderschutz auch die Erlasslage geändert werden muss. Wir setzen auf die Ankündigung des Ministers, wonach Beschlüsse jetzt schnell auf den Weg gebracht werden sollen. Für den Kinderschutz ist schon zu viel Zeit verloren gegangen.“


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