Nordrhein-Westfalen kann den Rechtsstaats- und Demokratieabbau in Ungarn und Polen nicht länger ignorieren

1. April 2020
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Die ungarische Regierung hat in dieser Woche mit einem Ermächtigungsgesetz das ungarische Parlament auf unbefristete Zeit vollständig entmachtet. Vor wenigen Tagen hat auch die polnische Regierungspartei PiS einen weiteren Schritt in Richtung Demokratieabbau unternommen. Dazu erklären Rüdiger Weiß, Sprecher der SPD-Fraktion für Europa und Internationales im Landtag NRW, und Josef Neumann, Mitglied der NRW-Parlamentariergruppe Osteuropa/Polen:

Rüdiger Weiß: „Nordrhein-Westfalen kann den Rechtsstaats- und Demokratieabbau in Polen und Ungarn nicht länger ignorieren. NRW muss sich aktiv an einer europäischen Antwort beteiligen, und zwar jetzt. In Ungarn gibt es seit Montag endgültig keine Gewaltenteilung mehr, und zwar auf unbegrenzte Zeit. Regierungskritische Äußerungen können jetzt mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Mit europäischen Werten hat das nichts mehr zu tun, das kann uns nicht egal sein. Die Antwort der EU muss sein, EU-Fördermittel in Zukunft direkt an die Regionen und Kommunen in Ungarn zu geben, nicht länger an die
autokratische Zentralregierung in Budapest.

Vor allem unsere engen und lebendigen Beziehungen zu Polen sollten uns ein Anlass sein, auch dort nicht länger wegzusehen. Mitten in einer der größten Krisen seit Jahrzehnten arbeitet die polnische Regierungspartei weiter an der langfristigen Sicherung ihrer Macht. Nun sollen alle Polen in Quarantäne sowie alle Polen über 60 Jahre per Briefwahl an der für den 10. Mai angesetzten Präsidentschaftswahl teilnehmen dürfen. Millionen jüngere und im Ausland lebende Polen haben hingegen weiterhin kein Briefwahlrecht – das sind gerade die Wählergruppen, bei denen die PiS die niedrigsten Zustimmungswerte erreicht.

Wir können nicht länger zusehen, wie unsere polnischen und ungarischen Freundinnen und Freunde ihre Freiheiten und Bürgerrechte verlieren. NRW muss Teil einer Europäischen Antwort darauf sein.“

Josef Neumann: „Jetzt ist die Europäische Kommission, insbesondere EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gefordert, unverzüglich einzuschreiten und gegen die Ungarische Regierung vorzugehen. Wenn Orbáns Vorgehen sanktionsfrei bleibt, ist der Parlamentarismus und die Rechtsstaatlichkeit in der EU in großer Gefahr!“


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