Lobby-Interessen dürfen Akzeptanz der Krisenbewältigung nicht gefährden

21. April 2020
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Am 1. April 2020 teilte der Ministerpräsident mit, er habe zur eigenen Beratung einen sog. „Expertenrat“ einberufen. Dieser soll erforderliche Maßnahmen zur Bewerkstelligung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Ausnahmesituation mit erarbeiten. Dabei berief der Ministerpräsident unter anderem Dr. Nicola Leibinger-Kammüller, Vorsitzende der Geschäftsführung der Trumpf GMBH & Co. KG, in den „Expertenrat“. Das Unternehmen Trumpf ließ den Parteien CDU und FDP 2017 Großspenden in Höhe von 100.000 Euro (CDU, im April 2017) bzw. 50.000 Euro (FDP) zukommen. Frau Dr. Leibinger-Kammüller selbst spendete in diesem Wahljahr zudem 18.600 Euro an die CDU. Hierzu hat die Abgeordnete Nadja Lüders eine Kleine Anfrage (LT-Drs. 17/9017 siehe weitere Anlage) gestellt. Dazu erklärt sie:

„Die Landesregierung lässt sich in ihrem sogenannten Corona-Expertenrat größtenteils von Ökonomen beraten. Eine Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sucht man in diesem ausgewählten Beratergremium ebenso vergeblich wie eine organisierte Fürsprache für die Situation der Kommunen oder des Bildungswesens.

Die dubiose kommunikative Begleitung der ,Heinsberg-Studie‘ im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz in den vergangenen Wochen hat bereits viele Fragen aufgeworfen.

Nun stellt sich heraus, dass mit Frau Leibinger-Kammüller im NRW-Expertenrat eine Unternehmerin Entscheidungen der Landesregierung vorbereitet, die im Wahljahr 2017 der Regierungspartei CDU persönlich große finanzielle Zuwendungen zukommen ließ. Das ist insofern bemerkenswert, als dass Frau Leibinger-Kammüller Vorsitzende der Geschäftsführung eines baden-württembergischen Maschinenbauers ist, der den Regierungsparteien CDU und FDP im Wahljahr 2017 ebenfalls große Summen gespendet hat.

Geht die Landesregierung in Krisenzeiten bevorzugend auf Interessen von Gönnerinnen und Gönnern ein? Welche besondere Expertise hat eine Unternehmerin aus Baden-Württemberg, die man den Gewerkschaften in NRW offensichtlich nicht zuspricht?

Mit meiner Kleinen Anfrage geben wir dem Ministerpräsidenten die Möglichkeit, zu solchen Verdachtsmomenten Stellung zu nehmen. Wir erwarten von Armin Laschet nun schnelle Aufklärung.

Die politischen Entscheidungen zur Bewältigung der Krise in NRW dürfen ebenso wenig von parteipolitischen Überlegungen und Lobbyinteressen abhängen wie vom Machtkampf, wer Kanzlerkandidat der Union wird.“


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