Gute nächste Schritte für die Kitas/Land muss Gebühren übernehmen

8. Mai 2020
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Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Zur Ankündigung von Minister Joachim Stamp, die Kitas stufenweise weiter zu öffnen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das befürchtete Hau-Ruckverfahren ist ausgeblieben. Das sind gute Nachrichten für Kinder und Eltern, aber auch für Kommunen und Träger, die einen sicheren Wiedereinstieg umsetzen müssen. Wir sind sehr froh, dass viele unserer Anregungen aufgenommen wurden. So werden nun zuerst Kinder mit besonderen Bedarfen in die Kita zurückkommen. Das betrifft sowohl die Kinder, die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz beziehen, als auch Kinder, mit Therapiemaßnahmen in der Kita. Das war immer unser Anliegen.

Es ist wichtig, dass alle Kinder bis zur Sommerpause wieder unter besonderen Auflagen ihre Kita wieder betreten können und geliebte Menschen außerhalb ihrer Familie treffen werden. Kindern und Familien wird so wieder ein Stück Normalität zurückgegeben. Jetzt gilt es die Verantwortlichen in Kitas und Kindertagespflege bestmöglich zu unterstützen. Wenn alle Kinder im Juni wieder ein Angebot erhalten, muss geklärt sein, dass ausreichend Personal und ausreichend Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Sollte die Einhaltung der Hygienemaßnahmen den Trägern und Tagespflegepersonen zusätzliche Kosten verursachen, muss das Land hierfür eintreten.

Wir haben wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass Minister Stamp nun doch unsere Forderung nach Corona-Gemeinschaften aufgenommen hat. Eltern dürfen sich nun in kleinen privaten Gruppen gegenseitig bei der Kinderbetreuung unterstützen. Das hilft Eltern sehr, besonders im Hinblick auf die Betreuung der Kinder bis zur Sommerpause.

Minister Stamp ist ebenfalls auf unsere Forderung nach einer eigenen Begleitforschung zur Öffnungspolitik eingegangen. Die Rolle der Kinder in der Covid-19-Pandemie muss erforscht werden. Diese Herangehensweise ist aus unserer Sicht der richtige Weg.

Da nun klar ist, dass es in diesem Kita-Jahr keinen regulären Betrieb in den Einrichtungen geben wird, muss das Land jetzt endlich Klarheit schaffen und die Kita-Beiträge komplett übernehmen. Trippelschritte von Monat zu Monat schaffen hier keine Sicherheit. Da es eine große Entlastung für viele Eltern erst zu kommenden Kita-Jahr geben wird, dürfen CDU und FDP auch nicht länger auf der Bremse stehen, wenn es um die Verlängerung der Familiensoforthilfe über das Infektionsschutzgesetz geht. Diese Lohnersatzleistung kommt Familien zugute, die ihrer Arbeit aufgrund mangelnder Betreuungsmöglichkeiten nicht nachgehen können.
Außerdem muss für die Eltern geklärt werden, dass eine Betreuung in den Sommerferien möglich ist. Viele Eltern haben in den letzten Wochen ihren Urlaub genommen, damit die Kinder betreut werden können. Im Sommer brauchen Eltern vielfältige Unterstützung um auch diese Zeit zu meistern.“


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