Jetzt muss die Landesregierung für die Kommunen handeln

14. Mai 2020
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Zur heute vorgestellten Steuerschätzung erklären Michael Hübner und Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von NRW:

„Die neue Steuerschätzung mit bundesweit einem Minus von fast 100 Milliarden Euro in diesem Jahr zeigt jetzt eindrücklich, dass die Auswirkungen der Krise nicht vor den öffentlichen Finanzen halt machen. Dies wird auch auf das Land NRW und die Städte, Gemeinden und Kreise bei uns durchschlagen. Das Land hat sich mit dem 25 Milliarden Euro schweren Rettungs-schirm die Möglichkeit geschaffen, die ausbleibenden Einnahmen des Landes auszugleichen. Das gleiche verweigert sie den Kommunen bisher.

Wir fordern seit Beginn der Krise, dass das Land den Kommunen ihre finanziellen Einbußen ausgleicht. Die Steuerschätzung bestätigt diese Forderung nun mit großer Deutlichkeit.
Es kann nicht sein, dass man die Ebene, die vor Ort die erste Front im Kampf gegen das Virus ist, im Regen stehen lässt.

Nun rächt sich einmal mehr, dass der Ministerpräsident sich nicht frühzeitig für eine Altschuldenlösung bei den Kommunen eingesetzt hat. Sie verschärft das Problem noch einmal.


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