Davon kann der aktuelle Justizminister noch Einiges lernen

25. Mai 2020
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Zur heutigen Vernehmung von Staatsminister a.D. Thomas Kutschaty im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II („Hackerangriff/Stabsstelle“) erklärt Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion:

„So macht man das als Mitglied der Landesregierung. Ein Justizminister greift nicht in laufende Ermittlungen ein und greift dazu auch nicht zum Telefon. Davon kann der aktuelle Justizminister im Amt noch Einiges lernen.“


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