Leiharbeit und Billigwerkverträge gehören nichts ins Kerngeschäft

9. Juni 2020
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Gemeinsame Presseerklärung der Gewerkschaft Nahrug-Genuss-Gaststätten (NGG) und der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

SPD-Fraktion und NGG wollen Arbeitsbedingungen in Ernährungswirtschaft
systematisch verbessern

Für die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) waren heute der NRW-Landesbezirksvorsitzende Mohamed Boudih und Landesbezirkssekretär Torsten Gebehart als Gäste zum Austausch in der SPD-Fraktionssitzung. Anlass waren die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen in der Fleischindustrie.

Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Reform in der Fleischwirtschaft müssten jetzt systematisch auf die gesamte Ernährungsindustrie ausgedehnt werden, forderte Mohamed Boudih für die NGG. „Zehntausende Arbeitsplätze brauchen dringend bessere Bedingungen, um Ausbeutung und Elend endlich zu beenden. Dazu gehört, das kranke System der Billigwerkverträge nicht nur in der Fleischindustrie, sondern überall in der Ernährungswirtschaft zu verdammen.“

Der Druck, der jetzt in der Fleischindustrie zu konkreten Verbesserungen geführt hat, müsse auch in anderen Branchen erhöht werden, betonte Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW. „Nicht nur in den Schlachthöfen steht ein Solo-Selbstständiger neben dem anderen. Doch in Wahrheit handelt es sich um die moderne Form von Tagelöhnern. Denn es werden pro Stunde zwischen 3-5 Euro brutto gezahlt“, sagte Kutschaty. „Das muss ein Ende haben. Wer sein Kerngeschäft größtenteils über Leiharbeit und Werkverträge betreibt, missachtet das Wesen der Sozialen Marktwirtschaft. Hier müssen reguläre Jobs mit fairem Branchenmindestlohn entstehen. Auf die Freiwilligkeit in der Ernährungswirtschaft können wir nicht zählen!“

NGG und SPD-Fraktion wollen die Ernährungsindustrie aus ihrem bisherigen Schattendasein herausholen. Zu den zentralen Forderungen gehört eine Stärkung der Flächentarifverträge und eine Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeiten. „Dringend erforderlich ist zudem der Ausbau der Kontrollen von Arbeitsschutzstandards. Dazu müssen der Zoll sowie der Arbeits- und Gesundheitsschutz personell deutlich aufgestockt werden“, so Boudih. Thomas Kutschaty dazu: „Das geht vor allem dann, wenn Lohndumping nicht mehr zum eigenen Wettbewerbsvorteil genutzt werden kann. Es bleibt unsere Aufgabe als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Ausbeutung von Menschen zum Zweck der Profitmaximierung zu bekämpfen.“

NGG und die SPD-Fraktion vereinbarten heute, nach der Sommerpause ein gemeinsames Eckpunktepapier vorzulegen, das Grundlage sein soll für weitere Verbesserungen von Arbeitsbedingungen in der Ernährungswirtschaft.


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