Wir brauchen schnellstmöglich eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle

18. Juni 2020
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Die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute im Hauptausschuss des NRW-Landtags ihren ersten Bericht vorgestellt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss:

„Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass eine Antisemitismusbeauftragte für Nordrhein-Westfalen dringend gebraucht wird, dann zeigt es der vorgelegte Bericht. Insbesondere die antisemitischen Straftaten der letzten Monate haben noch einmal deutlich gemacht, wie notwendig eine zentrale Ansprechstelle rund um das Thema Antisemitismus ist. Die heutige Vorstellung des ersten nordrhein-westfälischen Antisemitismusberichts im Hauptaus-schuss offenbart, wie bedeutsam der Impuls der Sozialdemokraten zur Einrichtung der Stelle einer Antisemitismusbeauftragten war.

Der dann folgende gemeinsame Antrag aller demokratischen Fraktionen im Landtag zeigte, dass Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben werden. So muss unter anderem dieses Thema auch in Aus- und Fortbildungen für Lehrer, Polizisten, Richter und Staatsanwälte verpflichtend enthalten sein. Eine Forderung, die die Sozialdemokraten immer wieder, zuletzt mit dem Antrag ,Masterplan gegen Rechtsextremismus‘ erheben.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine überzeugende Persönlichkeit und engagiert in der Sache. Ihre Arbeit unterstützen wir aus vollster Überzeugung und mit Nachdruck. Deshalb ist es der SPD ein Anliegen, im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür zu sorgen, dass die Antisemitismusbeauftragte über eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung verfügen kann, um ihre so dringend notwendige und wertvolle Arbeit leisten zu können. Aus diesem Grunde setzen wir uns auch in Zukunft für eine weitere deutliche Aufwertung der Arbeit der Antisemitismusbeauftragten ein. Die von Frau Leutheusser-Schnarrenberger angekündigte Einführung einer Meldestelle für antisemitische Vorfälle muss schnellstmöglich umgesetzt werden.“


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