Vorwürfe bedürfen angemessene Befassung im Parlament

29. Juni 2020
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NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat heute Annahmen zu neuen Verdachtsfällen zum Kindesmissbrauch in Bergisch Gladbach geäußert. Hierzu erklären Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Justizminister hat heute bei einer Pressekonferenz zu den Ermittlungen zum Kindesmissbrauch in Bergisch-Gladbach die schier unglaubliche Anzahl von 30.000 unbekannten Tatverdächtigen in den Raum gestellt. Bei derartigen Ausmaßen erscheint eine politische Erörterung am Rande des laufenden Tagesgeschäft oder lediglich auf Pressekonferenzen absurd und wird den Interessen der Opfer in keinem Fall gerecht. Es bedarf einer angemessenen parlamentarischen Befassung.

Nach den Missbrauchsfällen in Lügde und Münster stellen sich erneut viele Fragen, wie es zu derartigen Fallzahlen kommen kann und welche politische Maßnahmen für einen politischen Kinderschutz nun mit absoluter Priorität angegangen werden müssen. Peter Biesenbach darf sich mit derartigen schockierenden Annahmen nicht in den Sommerurlaub verabschieden. Es gilt jetzt, die tausenden Verdächtigen, von denen er spricht, zu ermitteln und der Strafverfolgung zuzuführen.

Wir erwarten, dass er im Rahmen der morgigen gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse Innen, Recht sowie Familie, Kinder und Jugend zum Missbrauch in Münster auch zu den neuen Erkenntnissen in Bergisch Gladbach Stellung nimmt. Dort braucht es eine umfangreichere Auskunft, wie diese Fallzahlen zustande kommen, als dass heute im Rahmen einer Presseunterrichtung der Fall war.“


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