CDU und FDP lehnen Investitionen für Innenstadt ab

10. Juli 2020
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CDU und FDP haben im Landtag einen finanziellen Rettungsschirm für die Innenstädte abgelehnt. Damit sind die Städte in NRW weiter von einer, durch die Corona-Krise verschärfte, Verödung ihrer Stadtzentren bedroht, warnt Norbert Römer. Der Soester SPD-Landtagsabgeordnete befürchtet dadurch einen Rückgang der Lebensqualität und massive Arbeitsplatzverluste.

Um das zu verhindern, hätte NRW das von der SPD-Fraktion im Landtag NRW geforderte Eine-Milliarde-Euro Förderprogramm gebraucht. „Soest und Werl würden daraus jeweils zwei Millionen erhalten während den Gemeinden Bad Sassendorf, Ense, Lippetal, Möhnesee, Welver und Wickede jeweils eine Million Euro zukommen würde“, hat Römer ausgerechnet. Das Geld könne nicht nur für die Innenstädte verwendet werden, sondern auch in die Nebenzentren fließen.

Öffentliche Investitionen in die Innenstädte seien besonders wirksam, um zusätzliche private Investitionen auszulösen. Wichtige Maßnahmen seien sowohl die Unterstützung von Unternehmen, um einen Leerstand abzuwenden, als auch der Kauf und Umbau von leerstehenden Gebäuden.Darüber hinaus spricht sich Norbert Römer für die Förderung des regionalen Onlinehandels, von Konzepten zur Innenstadtentwicklung, von Interessengemeinschaften und von Marketingmaßnahmen aus. „Den Städten und Gemeinden muss mit Nachdruck geholfen werden“, betont der Abgeordnete. „Unsere Städte in Nordrhein-Westfalen waren schon vor Corona in einer schwierigen Lage.“ Das Land hätte jetzt die Chance gehabt, ein Innenstadt-Rettungspaket aufzulegen, damit die momentane Krise nicht zum endgültigen Todesstoß wird. Leider hat schwarz-gelb diese Möglichkeit für die Städte NRWs verschenkt indem sie den Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW abgelehnt haben. „Damit setzen CDU und FDP das Überleben der Innenstädte in NRW aufs Spiel“, so Norbert Römer.


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