Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen ist hausgemacht

1. September 2020
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Jochen Ott / Andreas Becker:

Zu heutigen Medienberichten über den fortlaufenden Rückgang der Anzahl an Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott:

„Der Rückgang an Sozialwohnungen in NRW ist ein schlimmer Negativ-Trend. Der zunehmende Mangel an mietpreis-gebundenem Wohnraum belastet immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen. Er führt zu einer immer stärkeren Belastung der Nettohaushaltseinkommen, zur sozialen Entmischung der Gesellschaft und verfestigt die Ungleichheit im Land. Diese Entwicklung belastet letztlich den sozialen Frieden in Nordrhein-Westfalen.“

Andreas Becker:

„Dieser Niedergang ist in Nordrhein-Westfalen hausgemacht. Seit dem Regierungswechsel 2017 gibt es hier einen beispiellosen Einbruch beim Sozialwohnungsbau. Im Vergleich zum Jahr 2016 wurden in 2019 rund 41 Prozent weniger Sozialwohnungen errichtet. Die Zahl der neu erstellten Wohneinheiten ist bei Weitem nicht ausreichend, um den Wegfall älterer Sozialwohnungen auszugleichen, die aus der Mietpreisbindung fallen. In dieser angespannten Situation hat die schwarz-gelbe Landesregierung aber nichts Besseres zu tun, als das Förderbudget für den Mietwohnungsbau zu kürzen und die Mieterschutzinstrumente gegen steigende Mietpreise abzubauen.

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder auf diese Situation hingewiesen und mit zahlreichen Anträgen im Plenum eine Veränderung der mieterfeindlichen Politik gefordert. Bauministerin Scharrenbach reagiert darauf aber nur mit Ignoranz und setzt weiter auf eine Politik gegen die mehr als 10 Millionen Menschen, die in Nordrhein Westfalen in Mietwohnungen leben.“


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