Markthörigkeit der FDP hemmt Gigabit-Ausbau vor allem in ländlichen Gebieten

11. September 2020
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Zur Zwischenbilanz des GigabitGipfel.NRW erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schnelles Internet gehört in einer digitalen Gesellschaft selbstverständlich zur Grundversorgung. Deshalb ist es grundsätzlich erfreulich, dass der Gigabit-Ausbau in Nordrhein-Westfalen vorangeht.

Leider kann jedoch nahezu die Hälfte der Menschen in NRW nach wie vor nicht auf eine gigabitfähige Infrastruktur zurückgreifen. Der von Digitalminister Pinkwart in den Fokus gerückte eigenwirtschaftliche Ausbau sorgt letztlich dafür, dass insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Gebieten, wo der Ausbau weniger rentabel ist, auf der Strecke bleiben. Hier wird der Markthörigkeit der FDP also erneut die Grenzen aufgezeigt.

Die gigabitfähige Erschließung der Schulen – leider auch erst zu rund 50 Prozent – ist zudem noch kein aussagekräftiger Indikator für die Nutzung und Einbettung in den Schulbetrieb. Vielmehr haben die Corona-Pandemie und das katastrophale Krisenmanagement von Schulministerin Gebauer aufgezeigt, wie wenig unsere Schulen auf digitales Lehren und Lernen vorbereitet sind.

Als statistischer Taschenspielertrick erweisen sich beim genauen Hinsehen die Werte beim Gigabit-Ausbau in den Gewerbegebieten. Derzeit sind dort nämlich nicht 74 Prozent vollständig mit Glasfaser versorgt, sondern lediglich 17 Prozent. Im Vergleich zu Mai 2019 sind dies gerade einmal drei Prozent mehr. Statt eines dynamischen Ausbaus haben wir es hier also mehr oder weniger mit Stagnation zu tun. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich nicht hinter Zahlenspielereien zu verstecken, sondern den flächendeckenden Gigabit-Ausbau in Schulen und Gewerbegebieten wie auch in den Haushalten von Nordrhein-Westfalen voranzutreiben und die vorhandenen Fördermittel effizienter einzusetzen.“


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