NRW-Rettungsschirm für mutige und clevere Zukunftsinvestitionen weiter fortsetzen

15. September 2020
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Zu den heute bekannt gegebenen Steuereinbrüchen in NRW von rund 20 Mrd. Euro bis 2023 erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schon bei sprudelnden Steuerquellen hat die Landesregierung wichtige Aufgaben vernachlässigt und nur mit Haushaltstricks neue Schulden vermieden. Das lässt für die kommenden Haushalte mit den nun geschätzten Steuereinbrüchen Schlimmes befürchten. Klar ist, dass das Land gerade in der Corona-Krise entschlossen handeln muss. Wir brauchen jetzt mutige und clevere Zukunftsinvestitionen für neue Arbeitsplätze – wie zum Beispiel in ein Förderprogramm für die Wasserstoffwirtschaft im Ruhrgebiet – und in digitale Bildung, außerdem konkrete Landeshilfen für stark betroffene Branchen und die Belebung unserer Innenstädte. Dafür ist die SPD bereit, den NRW-Rettungsschirm auch in den nächsten Jahren fortzusetzen und bei Bedarf weitere Mittel freizugeben. Wir bieten hier ausdrücklich unsere Zusammenarbeit an. Sozialabbau und Streichungen bei Schule und Kitas sind mit der SPD aber nicht zu machen.

Wir erwarten von der Landesregierung nun umgehend einen Haushaltsentwurf, der geeignet ist, die Folgen der Corona-Krise effektiv zu bekämpfen. Finanzminister Lutz Lienenkämper wird jetzt zeigen müssen, dass er auch in finanziell schwierigen Zeiten haushalten kann.“


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