Maßnahmen brauchen parlamentarische Legitimation

28. Oktober 2020
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Zu den heute bekannt gegebenen Beschlüssen von Bund und Ländern für neue Maßnahmen in der Corona-Pandemie erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Angesichts der ernsten Lage, in der wir uns jetzt befinden, ist es richtig und angemessen, jede mögliche und verhältnismäßige Maßnahme in Erwägung zu ziehen, die zur Eindämmung des Virus beitragen kann. Dabei ist es angezeigt, mit Bedacht und Besonnenheit vorzugehen.

Bei den heute beschlossenen Maßnahmen handelt es sich um gravierende Grundrechtseingriffe. SPD und Grüne haben aus diesem Grund schon im Vorfeld der heute bekannt gegebenen Beschlüsse von Bund und Ländern eine Sondersitzung des Landtags beantragt, um über die Richtigkeit der getroffenen Maßnahmen zu debattieren. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen ist dafür der einzig geeignete Ort. Es geht auch darum, dass die Entscheidungen gut begründet und parlamentarisch legitimiert werden.

Ministerpräsident Laschet muss den gewählten Abgeordneten dabei auch darlegen, welche Prioritäten seine Landesregierung im Kampf gegen das Corona-Virus setzen will. Es ist für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung wichtig, dass Klarheit und Verlässlichkeit darüber herrscht, mit welchen kurz- und langfristigen Strategien die Landesregierung dieser großen Herausforderung Herr werden will.“


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