Jüdisches Leben fördern und schützen

9. November 2020
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Am Gedenktag des 9. November erklären die religionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und den Länderparlamenten zum Jüdischen Leben in Deutschland:

„In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in Deutschland viele Synagogen zerstört und in Brand gesteckt, Wohnungen zerstört, Geschäfte geplündert und zahlreiche jüdische Menschen misshandelt, gefoltert und ermordet. Die Shoah bleibt ein beispielloses Verbrechen in der Menschheitsgeschichte. Aus dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erwächst uns allen die Verantwortung, das Judentum in Deutschland zu ermöglichen, zu schützen und zu fördern. Wir stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft in Deutschland, in der alle Menschen friedlich und in gegenseitiger Akzeptanz zusammenleben. Wir kämpfen gegen Antisemitismus, Rassismus und jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Lebendiges und vielfältiges Judentum stärken

Wir sind froh und dankbar, in Deutschland ein so lebendiges jüdisches Leben zu haben. Zahlreiche neueröffnete Synagogen, Ausbildungsstätten für Rabbinerinnen und Rabbiner, Kantorinnen und Kantoren und viele andere Einrichtungen zeugen davon. Diesen Schatz des immer vielfältiger werdenden Judentums wollen wir stärken und fördern, wo wir können.

Sensibilität und Dialog nötig

Wir tauschen uns regelmäßig mit den Vertreterinnen und Vertretern jüdischer Gemeinden, Vereine und Verbände auf allen Ebenen aus. Im ständigen Dialog müssen Bedürfnisse und Erwartungen jüdischer Gemeinschaften einbezogen werden, bevor politische Entscheidungen getroffen werden. Hierzu gehört ein sensibler Umgang mit den Traditionen und Gepflogenheiten des Judentums. Bei Fragen von religiösen Feiertagen, Bildungsplänen in Schulen oder der Betreuung in Pflegeeinrichtungen und im Alter muss die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Judentum intensiviert werden. Auch müssen Antworten auf die schwierigen Berufsbiografien zugewanderter Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion gefunden werden.

Zusätzlicher Schutz ohne Abstriche in anderen Bereichen

Jüdinnen und Juden werden aus rechtsextremistischen und religiösen Motiven angegriffen. Zum Schutz jüdischer Einrichtungen müssen noch größere Anstrengungen unternommen werden. Wir treten auf den unterschiedlichen Ebenen von Bund und Ländern für die Sicherheit der jüdischen Bürgerinnen und Bürgerbedingungslos ein und gewährleisten den Schutz jüdischer Einrichtungen. Die Bundesländer müssen dafür sorgen, dass ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Zusätzlich notwendige Sicherungsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen müssen umgesetzt werden, ohne dass hierfür Mittel aus den Zuwendungen für Wiederaufbau und Aufrechterhaltung jüdischen Gemeinwesens aufgewendet werden. Außerdem sind die Länder gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das grundgesetzlich garantierte Versammlungsrecht nicht für rechte Demonstrationen an sensiblen Gedenktagen wie dem 9. November oder dem 27. Januar missbraucht werden kann.“


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