Mit dem Schwarz-Gelben Landeswassergesetz zurück in die Neunziger

9. November 2020
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Ende August dieses Jahres hat die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition in NRW einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Landeswasserrechts in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Am Montag, den 9. November, werden dazu im Umweltauschuss Sachverständige gehört.

André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist enttäuscht von der rückschrittlichen Wasserpolitik der Landesregierung: „Wieder einmal schafft es die Landesregierung, essenziellen Themen der Daseinsvorsorge den Rücken zuzukehren. Mit dem Schwarz-Gelben Landeswassergesetz geht es zurück in die neunziger Jahre. Alle wasserpolitischen Weichenstellungen der Rot-Grünen Vorgängerregierung gehen dabei verloren.“

Sauberes Trinkwasser ist Lebensmittel Nummer 1. Auch Nordrhein-Westfalen ist Nummer 1: Mit seinen großen Trinkwasserver- und Abwasserentsorgern ist es das Wasserland Deutschlands. André Stinka will, dass das auch zukünftig so bleibt: „Um die Versorgung mit dem lebenswichtigen Trinkwasser jetzt und in Zukunft sicherzustellen, müssen wir in Nordrhein-Westfahlen beim Thema Wasserschutz vorausschauend handeln und nicht wie die Landesregierung drei Jahrzehnte in die Vergangenheit denken.“ Die Landesregierung stelle sich mit rückschrittlicher Politik gegen den Rat von Expertinnen und Experten, gegen die Faktenlage aus Studien und gegen die Bedürfnisse von Betroffenen, so Stinka weiter.

„Ginge es nach der Landesregierung“, erläutert er, „darf bald wieder sehr nah an Gewässern mit Dünger und Pestiziden gearbeitet werden. Das ist verheerend für Wasserökosysteme.“ Auch bauliche Veränderungen am Gewässerrand oder Kiesausgrabungen in fragilen Wasserschutzgebieten seien wieder möglich, stellt Stinka fest. „Was die Landesregierung plant, ist auch mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen des Klimawandels und der damit einhergehenden drohenden Trinkwasserknappheit absolut nicht hinnehmbar. Schwarz-Gelb darf jetzt nicht kurzfristig den einseitigen Forderungen von Interessenvertretungen folgen und dabei den Gewässerschutz aus den Augen verlieren“, betont der Abgeordnete aus Coesfeld. André Stinka denkt dabei vor allem an die kommenden Generationen: „Nur wenn wir Gewässer dauerhaft und nachhaltig vor potenziellen Gefahren schützen, können wir auch sicher sein, dass zukünftige Generationen noch genügend sauberes Trinkwasser haben. Die Veränderung des Landeswasserrechts durch die Landesregierung können wir als SPD-Fraktion so also nicht mittragen. Beim Thema Wasserschutz lohnt sich der Blick nach vorn.“

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+++ Die Stellungnahmen der Sachverständigen zur Anhörung am 9. November um 10 Uhr im Umweltausschuss finden Sie unter diesem Link.


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