Bildung in Corona-Zeiten sicher gewährleisten

11. November 2020
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GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW

Die steigenden Corona-Infektionszahlen stellen Schulen und Träger nahezu täglich vor immer größere Herausforderungen. Im Bemühen, Schulen zu sicheren Lernorten zu machen, sind vorausschauende Planung, innovative Ideen und entschiedenes Handeln gefragt. Seit Monaten werden jedoch nahezu alle Vorschläge der Opposition sowie der Vertreterinnen und Vertreter von Schulen, Eltern, Gewerkschaften und Kommunen von der Schulministerin ignoriert. Auch die Rufe nach einem Schulgipfel, bei dem alle Beteiligten an einem Tisch über konstruktive Lösungen beraten, hat die Landesregierung konsequent überhört. SPD und Grüne im Landtag NRW haben sich deshalb entschieden, selbst initiativ zu werden, und zentrale Akteure der am Schulwesen Beteiligten für kommenden Dienstag, 17. November 2020, bei einem Schulgipfel in Duisburg und digital zusammenzubringen.
Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Thomas Kutschaty:

„Ich bin nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass die Landesregierung unsere Kinder einem fortlaufenden Gesundheitsrisiko aussetzt, ohne einen Plan B dafür zu haben, wie ein sicherer Schulbetrieb in diesen Corona-Zeiten gewährleisten werden kann. Das Beispiel der Stadt Solingen hat doch gezeigt, dass innovative und konstruktive Lösungen nicht nur möglich sind, sondern auch dem dringenden Bedürfnis einer Vielzahl von Betroffenen entsprechen. Ich hätte mir gewünscht, dass auch die NRW-Landesregierung dieses Bedürfnis erkannt hätte und auf die berechtigten Anliegen aller Beteiligten eingegangen wäre. Leider ist das in den vergangenen Wochen und Monaten nicht der Fall gewesen.

Deshalb haben wir uns entschieden, zentrale Akteure des Schulwesens zu einem Gipfelgespräch einzuladen, um gemeinsam Ideen und Konzepte zu konkretisieren, die an die Landesregierung mit dem Ziel eines sicheren Schulbetriebs in Corona-Zeiten adressiert werden sollen.

Es bleibt richtig, dass die Schulen geöffnet bleiben und möglichst im Präsenzbetrieb unterrichten sollen. Aber dafür muss das Land endlich eine Strategie entwickeln, wie das bei steigenden Infektionszahlen auf Dauer gewährleistet werden kann. Wechselschichten im Präsenz- und Digitalunterricht, gestaffelte Anfangszeiten, angepasste ÖPNV-Fahrpläne – es gibt genug Ansätze, über die wir auf dem Schulgipfel beraten können. Herr Laschet und Frau Gebauer müssen nur wollen. Sie sind deshalb gerne ebenfalls dazu eingeladen.“

Josefine Paul:

„Wer die Schulen wirklich offen halten will, benötigt Modelle, die mit einem verantwortungsvollen Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht arbeiten. Schulministerin Gebauer aber blockiert weiterhin konstruktive Wege, um Bildungsgerechtigkeit und Infektionsschutz zu verbinden – wie ihn die Stadt Solingen aufgezeigt hat. Derzeit treffen kurzfristige Infektionsschutzmaßnahmen Kinder und ihre Eltern von heute auf morgen völlig unvorbereitet und stellen Schulen vor immer neue Herausforderungen.

Die vom stellvertretenden Ministerpräsidenten, Joachim Stamp, gebetsmühlenartig wiederholte Bildungs- und Betreuungsgarantie ist nichts wert, wenn die Landesregierung sich weiterhin verweigert, einen Plan B für Schulen und Kitas auf den Weg zu bringen.
Die Schulministerin kann sich auch nicht mehr hinter der Kultusministerkonferenz verschanzen. Hessen und Niedersachsen lassen längst Wechselmodelle zu. Das Agieren von Ministerin Gebauer ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch verantwortungslos. Die Regierung Laschet muss dringend ihre ideologische Haltung ablegen und sich für alternative Konzepte in den Schulen öffnen.
Derzeit werden Eltern- und Lehrerverbände, Schulleitungen sowie die Landesschüler*innenvertretung von der Schulministerin schnöde abgeblockt. Deshalb wollen wir beim Schulgipfel die Stimmen zu Wort kommen lassen, die die Landesregierung ignoriert.“


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