Reuls Hilfe-Hotline für Kommunalpolitiker: Ein unsichtbares Angebot

11. November 2020
____

Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen sehen sich einer zunehmenden Zahl verbaler und gewalttätiger Anfeindungen ausgesetzt. Laut dem NRW-Innenministerium sind solche Übergriffe seit dem Jahr 2016 um zwei Drittel gestiegen. Der Städte- und Gemeindebund NRW nennt diese Entwicklung ‚gefährlich‘. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte Hilfe angekündigt: Eine Telefonhotline soll den betroffenen Opfern als Anlaufstelle dienen.

Dass diese Hotline unter den kommunal engagierten Politikern wenig Reichweite erlangt hat, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. In einer Kleinen Anfrage an die NRW-Landesregierung wollte Kämmerling wissen, wie häufig die Hotline bisher kontaktiert wurde. Vor dem Hintergrund, dass das nordrhein-westfälische Innenministerium seit der Einrichtung des Hilfetelefons am 26.07.2019 insgesamt 50 Straftaten gegen NRWs Kommunalpolitiker verzeichnet, ist die Zahl erstaunlich gering: In lediglich 11 Fällen wandten sich die Betroffenen an die Anlaufstelle.

Grund dafür, so Stefan Kämmerling, sei, dass das Angebot der Hilfe-Hotline nur schwer auffindbar sei. Auf der Website des Innenministerium müsse man schon sehr genau suchen, um das Hilfetelefon zu finden. „Menschen, die sich für die Allgemeinheit einsetzen und die bedroht werden, brauchen schnelle Hilfe und die niedrigschwellige Beratung unserer Polizei.“ Ein Angebot des Innenministers, das für die Betroffenen nicht sichtbar ist, reiche hier nicht aus. Kämmerling: „Ein guter Ansatz verfehlt so seine Wirkung.


Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt