Schon wieder eine einsame Maßnahme der Landesregierung

11. November 2020
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Zur Verkündung der Landesregierung, die Weihnachtsferien in NRW wegen der Corona-Pandemie früher starten zu lassen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Zick-Zack-Kurs der Landesregierung macht einen nur noch schwindelig. Noch vor Kurzem hat die Schulministerin die Idee einer Verlängerung der Winterferien als ,untauglich und unnötig‘ bezeichnet. Heute dann eine plötzliche Kehrtwende, nachdem der Ministerpräsident durch seine Äußerungen in einem Interview einmal mehr Chaos in der Schulpolitik ausgelöst hat.

Vor gerade einmal zwei Wochen hat der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp im Landtag eine stärkere Beteiligung des Parlaments in der Bekämpfung der Corona-Pandemie angemahnt. Ministerpräsident Laschet hatte ebenfalls versprochen, das Parlament besser zu informieren und einzubinden.
In ihrer heutigen Unterrichtung des Landtags mit dem Titel „Die Lage und der Ausblick zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen“ hat die Landesregierung über die jetzt verkündete Maßnahme jedoch kein einziges Wort verloren. Stattdessen muss das Parlament eine für das Land zentrale Information erneut Medienberichten entnehmen.

Die Regierung Laschet hat aus der Debatte der vergangenen Wochen leider gar nichts gelernt. Schon wieder hat sie eine bedeutende Maßnahme einsam und allein getroffen. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Schulen, Träger und Eltern, die unvorbereitet mit dieser Maßnahme konfrontiert werden. Die Landesregierung muss dringend wieder in den Dialog-Modus zurückfinden.“


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