Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie muss jetzt kommen – Schluss mit der Blockadehaltung von CDU und CSU!

12. November 2020
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Menschenunwürdige Zustände und Gesetzesbrüche in der Fleischindustrie sollen beendet werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf im Bundestag wurde durch CDU und CSU kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. In der heutigen (Donnerstag, 12. November 2020) Plenardebatte im Düsseldorfer Landtag, brachte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag ein, der die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene für eine baldige Verabschiedung des Gesetzesentwurf einzusetzen. Der Antrag wurde durch die Stimmen der Regierungsparteien CDU und FDP, sowie der Stimmen der AFD abgelehnt. Dazu erklärt Norbert Römer, Mitglied der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie liegt auf dem Tisch.Eigentlich hätte der Deutsche Bundestag das Gesetz bereits im Oktober 2020 beschließen sollen. Doch CDU und CSU ließen das Thema kurzfristig von der Tagesordnung nehmen. Diese Blockadehaltung muss ein Ende haben.

30 Großbetriebe in der Fleischindustrie mit insgesamt 17.000 Arbeitsplätzen hat die Arbeitsschutzverwaltung NRW 2019 unter die Lupe genommen. Im Rahmen dieser Schwerpunktprüfung sind zahlreiche Rechtsverstöße zutage getreten.

Der Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen gehört zur Tagesordnung. Die Beschäftigten leiden unter den schlechten Arbeitsbedingungen und der schlechten Entlohnung. Der Gesundheitsschutz wird nicht ausreichend eingehalten. Die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, um in der Fleischindustrie zu arbeiten, sind unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht.

Um diese bekannten Schwächen des Systems zu beseitigen, muss das Arbeitsschutzkontrollgesetz jetzt und ohne weitere Verzögerung verabschiedet werden. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die schnellstmögliche Verabschiedung dieses Gesetzes einzusetzen.“


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