Diesen Scheinantrag können wir so nicht stehen lassen.

13. November 2020
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Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Antrag „Nordrhein-Westfalen würdigt Anwerbeabkommen“ der CDU- und FDP-Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht. Zu dem Antrag „Lebensleistung der ersten Generation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte würdigen und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken“ erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Der Antrag von CDU- und FDP-Fraktion ist pure Augenwischerei. Die regierungstragenden Fraktionen geben vor, das Anwerberabkommen würdigen zu wollen. Wie diese Würdigung aussehen soll, beschreiben sie in dem Papier aber mit keinem Wort. Diesen Scheinantrag können wir so nicht stehen lassen.

Die Würdigung der Lebensleistung der ersten Arbeitsmigrant*innen ist mir ein persönliches Anliegen. Diese Menschen, zu denen auch meine Eltern gehörten, arbeiteten meist unter schweren Bedingungen im Bergbau, der Stahlindustrie oder auf dem Bau. Sie trugen wesentlich zum frühen wirtschaftlichen Erfolg in der deutschen Nachkriegszeit bei. Dabei erhielten sie keine Integrationsmaßnahmen und erfahren bis heute Diskriminierung. Für diese Entbehrungen sind wir es ihnen jetzt schuldig, ihnen einen würdevollen Lebensabend in Deutschland zu bieten. Dazu gehört kultursensible Altenpflege genauso wie das kommunale Wahlrecht für Drittstaatler und die doppelte Staatsbürgerschaft.

Heute leben ihre Kinder und Enkelkinder in Deutschland und NRW und bereichern hier unsere Gesellschaft. Den ersten Impfstoff gegen das Covid-19-Virus haben wir Ugur Sahin und Özlem Türeci, dem Geschäftsführerehepaar der Firma BionTech, Kindern von Arbeitsmigrant*innen, zu verdanken. Für mich gehört deshalb zu echter Würdigung der Lebensleistung unserer ersten Gastarbeiter*innen vor allem die Anerkennung ihrer Kinder und Enkelkinder als deutsche Bürgerinnen und Bürger, denen wir die gleichen Zugänge in das Bildungssystem, in den Arbeits- und Wohnungsmarkt und zur gesellschaftlichen und politischen Teilhabe ermöglichen müssen.

Auch wenn ich als Kind einer Einwandererfamilie heute Abgeordneter im Landtag von NRW bin, weiß ich, dass dieser Weg nicht selbstverständlich ist. Wir müssen gemeinsam weiter in Richtung einer offenen Gesellschaft arbeiten. Deshalb hat die SPD-Fraktion zusammen mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Entschließungsantrag zum schwarz-gelben Scheinantrag ins Plenum eingebracht. Leider wurde dieser von CDU-, FDP- und AfD-Fraktion abgelehnt. Wir werden weiter für eine Gesellschaft, die frei von Diskriminierung und Rassismus ist und die Vielfalt als Stärke versteht und lebt arbeiten.“


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